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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 165/04 Verkündet am:

28. Februar 2007

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

BGB §§ 138 Cd, 242 D

a) Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommens-

verhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil

darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen aus-

geschlossen wurde. Auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB ist im Fall

späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt.

b) Sind die Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts davon ausgegangen,

dass der voraussichtlich unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Ehe die Haushaltsführung und

Kindesbetreuung mit einer teilweisen Erwerbstätigkeit verbinden werde, so kommt, wenn

dieser Ehegatte in der Ehe nicht erwerbstätig ist, eine richterliche Vertragsanpassung nur in

Betracht, wenn die vorgestellte, aber nicht verwirklichte Teilerwerbstätigkeit dieses

Ehegatten erheblich sein sollte und ihm ein unverändertes Festhalten am Ehevertrag des-

halb nicht zumutbar ist.

c) Die richterliche Vertragsanpassung führt in einem solchen Fall nur in dem Umfang zu einer

Anhebung des vereinbarten Unterhalts, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach den

Vorstellungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses einer Teilerwerbstätigkeit

hätte nachgehen sollen; hinsichtlich des Teils seiner Arbeitskraft, den dieser Ehegatte nach

den dem Vertrag zugrunde liegenden Vorstellungen der Ehegatten auf die Haushaltsführung

und Kindesbetreuung hätte verwenden sollen, bewendet es dagegen bei der ehevertragli-

chen Unterhaltsregelung.

d) Durch die richterliche Vertragsanpassung darf der Ehegatte nicht besser gestellt werden, als

er sich ohne die Ehe und seinen mit dieser einhergehenden Erwerbsverzicht stünde.

BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 165/04 -OLG Karlsruhe

AG Heidelberg

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