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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Edgar Franke neür Opferbeauftragter der Bundesregierung

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

17. April 2018 (Dienstag)

Nachricht:

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley stellte am 17. April den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland Dr. Edgar Franke vor, der damit die Nachfolge von Kurt Beck antritt. Das Bundeskabinett hatte ihn am 11. April bestellt.

Edgar Franke gemeinsam mit Katarina Barley Mit der Einrichtung des Amtes eines ständigen Opferbeauftragten setzt die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen. Foto: photothek

Edgar Franke wird damit zentraler Ansprechpartner für alle Anliegen der Betroffenen von terroristischen inländischen Straftaten. Im Falle eines hoffentlich nicht eintretenden Terroranschlags wird es – unbeschadet der bestehen bleibenden Zuständigkeiten der Länder – seine Aufgabe sein, sich um die Opfer und Hinterbliebenen zu kümmern. Er wird als Kontaktvermittler zu allen mit einem Terroranschlag befassten Behörden des Bundes und der Länder dienen und Unterstützung vermitteln. Darüber hinaus wird er die Betreuung der Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz fortsetzen.

Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley: „Die Bundesregierung steht Menschen in unserem Land zur Seite, die furchtbares und sinnloses Leid durch einen Terroranschlag erfahren. Mit dem ständigen Opferbeauftragten haben Betroffene künftig sofort einen zentralen Ansprechpartner, der sich um all ihre Fragen und Anliegen kümmert. Edgar Franke ist mit seiner persönlichen Biographie und politischen Erfahrung genau der Richtige für diese Aufgabe.“

MdB Edgar Franke betonte: „Der Staat ist in der Verantwortung, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen, da er der Träger des Gewaltmonopols ist und auch sein muss. Dazu gehört nach meiner festen Überzeugung auch, dass der Staat in der Verantwortung ist, sich um die Opfer und Hinterbliebenen von Terrorattentaten zu kümmern. Ein Terroranschlag kann das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht zerstören. Zurück bleiben häufig schwerverletzte oder traumatisierte Menschen. Opfer und Hinterbliebene brauchen in dieser unendlich schwierigen persönlichen Situation Rat und Unterstützung. Mir geht es als Opferbeauftragter darum, verloren gegangenes Vertraün der Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Ich glaube, es ist von zentraler Bedeutung, dass betroffene Opfer und Hinterbliebene von Straftaten eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene haben.“

Zur Person
Edgar Franke ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Nach dem Studium der Politik- und Rechtswissenschaften arbeitete er beim Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (jetzt BUK) und war Rektor und Professor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo er noch heute einen Lehrauftrag hat. Der 58-jährige Jurist aus Hessen promovierte im Kommunalrecht, von 1999 bis 2009 war er direkt gewählter Bürgermeister der Stadt Gudensberg. Seit 1976 ist Franke SPD-Mitglied, seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg.

Hintergrund
Mit der Einrichtung des Amtes eines ständigen Opferbeauftragten setzt die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen, um künftig Opfern im Terrorfall sofort einen direkten Ansprechpartner an die Seite zu stellen. Die Maßnahme geht auf den Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, zurück, dessen Aufgabe am 31. März 2018 endete.

Der ständige Opferbeauftragte der Bundesregierung wird seine Tätigkeit unabhängig durchführen und organisatorisch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbrauc



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