Datenquelle: www.bmjv.de
Anlegerschutz ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung. Dafür wurde in den letzten Jahren viel getan und erreicht, etwa durch die Neuerungen des Kleinanlegerschutzgesetzes von 2015. Inzwischen ist die Regulierung von Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds auf einem vergleichbaren Schutzlevel wie diejenige für Wertpapiere.
WeiterlesenForum Recht wird den Rechtsstaat in Karlsruhe und Leipzig erlebbar machen / Konstituierende Sitzung des Kuratoriums
WeiterlesenDurch die bundesweite Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis bei der BaFin soll die Aufsicht gestärkt und die gegenwärtige Zersplitterung überwunden werden.
WeiterlesenIn der letzten Woche besuchte der Parlamentarischer Staatssekretär Lange Tunesien und unterzeichnete dort zusammen mit dem tunesischen Justizminister Mohamed Karim Jamoussi die gemeinsame Absichtserklärung über ein Arbeitsprogramm zwischen dem tunesischen Justizministerium und dem BMJV.
WeiterlesenIn einer Feierstunde im Repräsentationshof begrüßten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die designierte Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof gestern im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie übernimmt das Amt von Staatssekretärin Christiane Wirtz am 24. Juli 2019.
WeiterlesenIn seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett der Entsendung von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange als Vertreter des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht zugestimmt. Herr Lange ist damit eines von 22 Kuratoriumsmitgliedern.
WeiterlesenDas Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gestern einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlassen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat.
WeiterlesenMit einer feierlichen Zeremonie im Repräsentationshof des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht am 27. Juni 2019 offiziell im Ministerium begrüßt. Gleichzeitig verabschiedete sich ihre Vorgängerin Dr. Katarina Barley bei ihren bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings beschlossen. Cybergrooming ist das gezielte Ansprechen von Kindern um sie sexuellen Handlungen zu bringen. Das ist bereits mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe strafbar. Künftig sollen auch Versuche bestraft werden, bei denen Täter mit verdeckten Ermittlern oder Eltern chatten, die sie für Kinder halten.
WeiterlesenDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt seit Juni 2018 einen interdisziplinären und partizipativ angelegten umfangreichen Diskussionsprozess zur Reform des Betreuungsrechts unter dem Titel „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ durch.
WeiterlesenWie gut färben unterschiedliche Haartönungen, sind Bio-Mülltüten wirklich kompostierbar oder welche Kindersicherungs-Apps schützen zuverlässig? Das wollten die Jugendlichen beim Wettbewerb „Jugend testet“ genauer wissen und haben unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen getestet. Die besten Tests zeichnete die Stiftung Warentest gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl am 4. Juni 2019 in Berlin aus.
WeiterlesenMenschenwürde, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit: In 146 Artikeln regelt das Grundgesetz die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Organisation des Staates. Vor 70 Jahren trat es in Kraft. Ist das Regelwerk heute noch zeitgemäß?
WeiterlesenVom 22. bis 24. Mai 2019 haben sich die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder in Mainz getroffen. Zahlreiche Verbraucherthemen standen auf der Agenda: von Fluggastrechten, über Lebensmittelqualität bis hin zur Transparenz und Überprüfbarkeit von Entscheidungen, die Algorithmen treffen und für viele Menschen in vielen Lebensbereichen wichtig sind.
WeiterlesenFür ihr außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement und ihren Einsatz für für Freiheit und Menschenwürde wurden am 23. Mai in der Urania Berlin fünf Einzelpersonen und Projekte als Botschafter für Demokratie und Toleranz ernannt.
WeiterlesenDie Digitalisierung verändert die Schnittstellen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. In der Bevölkerung wird nicht nur der Wunsch, sondern immer mehr auch die Forderung nach einem verantwortlichen Umgang mit digitalen Innovationen deutlich wahrnehmbar. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gemeinsam mit den Unternehmen Deutsche Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica und ZEIT Online im Mai 2018 die CDR-Initiative ins Leben gerufen.
WeiterlesenAm 14. Mai nahm der Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange den Jahresbericht 2018 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter entgeben. Übergeben wurde er durch den Leiter und den stellvertretenden Leiter der Bundesstelle, Herrn LRD a.D. Klaus Lange-Lehngut und Herrn Ltd. Sozialdirektor a.D. Ralph-Günther Adam.
WeiterlesenVerbraucherschutz in den ländlichen Raum bringen: Am 1. Mai 2019 fiel der Startschuss. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bayern wird der Deutsche Landfrauen Verband 25 ehrenamtliche Frauen zu wirtschaftlich-rechtlichen Verbraucherschutzthemen schulen.
WeiterlesenZur Förderung einer breiten öffentlichen Debatte zum Umgang mit neuen Technologien auf dem Finanzmarkt haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 7. Mai zu einer mündlichen Anhörung zum gemeinsamen Eckpunktepapier zur Einführung von Elektronischen Wertpapieren und zur Regulierung der Emission von Krypto-Token in das BMJV eingeladen.
WeiterlesenAm 23. Mai 2019 wird das Grundgesetz siebzig Jahre alt. Das will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz feiern - mit einem besonderen digitalen Storytelling-Projekt.
WeiterlesenDer Erzähler Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, berichtet von der Entstehung der Grundrechte, die er als Augenzeuge miterlebt.
WeiterlesenKünstliche Intelligenz (KI) im Medizinbereich ist ein besonderes Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Freiheit des Einzelnen im Umgang mit seinen persönlichen und höchstpersönlichen Daten. Auf der anderen Seite steht der Nutzen für den Einzelnen, aber auch der gesamtgesellschaftliche Nutzen medizinischer Erkenntnisse, die auf der Grundlage von Big Data gewonnen werden können.
WeiterlesenAm 26. März besuchte Staatssekretär Gerd Billen das Stromerzeuger- und Mieterstromprojekt „Bremer Höhe“ im Prenzlauer Berg.
WeiterlesenDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gemeinsam mit den Unternehmen Deutsche Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica und ZEIT Online einen gemeinsamen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für eine Corporate Digital Responsibility (CDR) angestoßen.
WeiterlesenDie Bundesregierung setzt auf einen geregelten Austritt des Vereingten Königreiches aus der EU („Brexit“) – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen "No Deal".
Weiterlesen25 Mädchen zwischen 12 und 16 Jahren nutzten den diesjährigen Girls`Day am 28. März für einen Blick hinter die Kulissen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und lernten dabei u.a die interessante Geschichte und Architektur des Hauses in der Mohrenstraße bei einer Führung genauer kennen.
WeiterlesenStaatssekretär Gerd Billen hat am 18. März 2019 mit Verbraucherschützern und Vertretern der Versicherungswirtschaft ein Gespräch zum Thema „Cyberrisiken erkennen – Verbraucher versichern!“ geführt. Teilgenommen haben der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., die Stiftung Warentest, der Bund der Versicherten sowie der Gesamtverband der Deutschen Ver¬sicherungswirtschaft und einzelne Mitgliedsunternehmen.
WeiterlesenAm 15.3. findet weltweit der Weltverbrauchertag statt. Aus diesem Anlass hat Bundesministerin Katarina Barley ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern soll, sich gegen Kostenfallen und unerwünschte Telefonanrufe zu wehren.
WeiterlesenWie wäre es, wenn in unserem Land mit Hilfe von Technik und Algorithmen jeder Mensch zu lesen wäre, wie ein offenes Buch? Jeder Gang über die rote Ampel würde verzeichnet und über unsere Bewegungsdaten könnte genau ermittelt werden, welche Vorlieben wir haben und wo wir oft sind. Über Chancen und Risiken von Scoring diskutierten am 13. März Bundesministerin Katarina Barley, Andrea Timmesfeld (Generali Deutschland AG), Soziologe Steffen Mau und Peter Weibel (ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe) im BMJV.
WeiterlesenDas Familienbild in der heutigen Gesellschaft hat sich stark verändert. Immer mehr Kinder wachsen in Familien auf, die nicht der traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kind entsprechen. Darüber hinaus erlangt die moderne Reproduktionsmedizin weiter zunehmende Bedeutung. Diesen Veränderungen will die Bundesregierung mit einer Reform des Abstammungsrechts Rechnung tragen.
WeiterlesenAuch nach 1945 wurden noch fast 70.000 Menschen in Ost und West wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Viele weitere Menschen wurden strafrechtlich verfolgt, aber letztlich nicht verurteilt. Sie hatten Ermittlungsmaßnahmen zu erdulden oder waren in Untersuchungshaft. Andere haben so erhebliche Diskriminierungen erleben müssen, dass ihnen besondere berufliche, wirtschaftliche oder gesundheitliche Nachteile entstanden sind. Auch für diese Betroffenen, die verfolgt, aber nicht verurteilt wurden, ist ab sofort eine Entschädigung durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) möglich. Dies regelt eine neue Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die am 13. März 2019 in Kraft getreten ist.
WeiterlesenNamensartikel von Bundesministerin Katarina Barley in F.A.Z. Einspruch
WeiterlesenIn der turnusmäßigen Frühjahrssitzung des Netzwerks Verbraucherforschung am 27. Februar wählte das Koordinierungsgremium Prof. Dr. Jörn Lamla von der Universität Kassel zum neuen Sprecher. Zuvor hatte Prof. Peter Kenning sein Amt als Sprecher niedergelegt.
WeiterlesenIn diesem Jahr wird die Weimarer Reichsverfassung 100 Jahre. Ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Geschichte und für unsere Demokratie.
WeiterlesenDie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley hat am 22. Februar den Justizminister der Ukraine, Herrn Pavlo Petrenko, in Berlin empfangen. Im Anschluss an die Unterzeichnungszeremonie empfing Herr Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange den Ukrainischen Justizminister zu einem Fachgespräch.
WeiterlesenWelche Erfahrungen machen Betroffene mit rechtlichen Betreuern und Betreuungsgerichten – um sich davon ein genaues Bild zu machen, lud das BMJV am 21. Februar 2019 zu einem Diskussions-Workshop ein. Dieser fand im Rahmen des Reformprozesses zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ statt.
WeiterlesenZiel des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Information von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen sowie Rechtssicherheit für Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Gleichzeitig soll das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch erhalten bleiben, um das Rechtsgut des ungeborenen Lebens zu schützen.
WeiterlesenNach zahlreichen Stationen in Deutschland tourt die Wanderausstellung nun zum Deutschlandjahr in den USA. Erste Station ist die Elliott School, George Washington University. Reuben Brigety II, Dekan der Elliott School, Blake Morant, Dekan der George Washington Law School, und Hope Harrison, Associate Professor of History and International Affairs der Elliott School, sprachen zur Eröffnung.
WeiterlesenDie Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sind nicht selbstverständlich. Zu beobachten ist, dass Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck geraten.
WeiterlesenDie Europäische Kommission und das Vereingte Königreich haben sich auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen geeinigt. Die Bundesregierung setzt auf einen geregelten Austritt des Vereingten Königreiches aus der EU („Brexit“) – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen "No Deal".
WeiterlesenKeine Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch die Überlänge eines baurechtlichen Verfahrens.
WeiterlesenStaatssekretär Gerd Billen hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn besucht, um sich eigenes Bild von der umfassenden Arbeit rund um die Musterfeststellungsklage zu machen.
WeiterlesenRita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), hat die Arbeit des deutschen Verbraucherschutzes bei der gemeinsamen Deutsch- Brasilianischen Konferenz zum Verbraucherschutz vorgestellt.
WeiterlesenDer Rechtsstaat ist nichts Abstraktes – viele Menschen geben ihm ein Gesicht, füllen ihn mit Leben und machen den Rechtsstaat durch ihre Arbeit überhaupt erst möglich.
WeiterlesenPodiumsdiskussion und Ausstellungseröffnung
WeiterlesenDie Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ ist nun in der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu sehen. Gemeinsam mit dem Dekan der Universität, Prof. Dr. Walter Pauly, hat Staatssekretär Gerd Billen am 4. Dezember die Wanderausstellung dort eröffnet.
WeiterlesenSich gegen Briefe von Inkasse-Unternehmen zu wehren und Hilfe zu erhalten, dafür gibt es das LegalTech-Instrument inkasso-check.de der Verbraucherzentrale Brandenburg. Das BMJV hat dieses Projekt gefördert und nach gut einem Jahr haben die Verantwortlichen eine erste Bilanz gezogen.
WeiterlesenZum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts lud Bundesministerin Katarina Barley zur Podiumsdiskussion und Ausstellungseröffnung ins BMJV ein.
WeiterlesenHandy-Verträge, die das Einkommen übersteigen, windige Versicherungsangebote, fragwürdige Inkassoforderungen – insbesondere Menschen in strukturschwachen Stadtteilen sind im Verbraucheralltag gefährdet.
WeiterlesenGemeinsam diskutierten mehr als 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft sowie Zivilgesellschaft auf der dritten Jahreskonferenz des bundesweiten Netzwerks Verbraucherforschung am 25. Oktober 2018 die für Verbraucher wichtige Frage „Vom industriellen Massenkonsum zum individualisierten Digitalkonsum?“.
WeiterlesenAm 16. Oktober 2018 erörterten Expertinnen und Experten sowie Betroffene Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz von intersexuellen Kindern vor geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen.
WeiterlesenDr. Christoph Ernst ist am 10. Oktober 2018 vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) zum neuen Vizepräsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) ernannt worden. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2019 für 5 Jahre an.
WeiterlesenDas neue Koordinierungsgremium des Netzwerks Verbraucherforschung traf sich am 10. Oktober zu seiner Herbstsitzung im BMJV und wurde von Staatssekretär Gerd Billen begrüßt. Gemeinsam wurden geplante Aktivitäten, mögliche Themenschwerpunkte und die Netzwerk-Jahreskonferenz 2018 besprochen.
WeiterlesenDie Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen.
WeiterlesenDie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, trifft sich am 8. Oktober 2018 mit Vorstandsmitgliedern und hochrangigen Vertretern von Deutscher Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica Deutschland und DIE ZEIT, um sich über Grundsätze und Konzepte einer unternehmerischen digitalen Verantwortung (Corporate Digital Responsibility - CDR) auszutauschen.
WeiterlesenBundesministerin Katarina Barley informierte sich am 20. September in Gartenstadt Drewitz in Potsdam über Möglichkeiten eines sozial verträglichen Wohnraums. Vertreter des Arbeitskreises StadtSpuren stellten ihre Modernisierungsprojekte zum Umbau des Stadtteils vor.
WeiterlesenDie Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen.
WeiterlesenRund 4000 Besucherinnen und Besucher haben am 25. und 26. August wieder die Gelegenheit genutzt und uns beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz besucht.
WeiterlesenKatarina Barley empfängt den Justizminister der VR China, S.E. Minister Fu Zhenghua, vom 26. bis 28. August 2018 in Trier. Anlass ist das 18. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs zum Thema „Entwicklung eines staatlichen Systems der Rechtsdienstleistungen“.
WeiterlesenDie Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ macht Halt in Leipzig. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert eröffnete Bundesjustizministerin Katarina Barley am 15. August 2018 die Wanderausstellung im Bundesverwaltungsgericht Leipzig.
WeiterlesenVerletzung von Art. 6 Absatz 1 und Absatz 3, Buchstaben c) und b) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) wegen nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung zur Berufungsverhandlung in einem Strafverfahren.
WeiterlesenDr. Katarina Barley hat am 10.07.2018 das erste Mal in ihrem Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Karlsruhe besucht.
WeiterlesenVor zwei Jahren trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft. Erstmalig veröffentlicht das Bundesamt für Justiz den Verbraucherschlichtungsbericht.
WeiterlesenDamit alle reisenden Europäerinnen und Europäer die gleichen Rechte bei Pauschalreisen haben, hat die EU eine Richtlinie beschlossen, die in das deutsche Recht umgesetzt wurde. Die neuen Regelungen treten am Sonntag, dem 1. Juli 2018, in Kraft und gelten für Pauschalreiseverträge, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden.
WeiterlesenAnlässlich des zehnten Jahrestages der Übergabe des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen an die Öffentlichkeit stellten Zeitzeugen, Prominente und Politiker die Biografien von Betroffenen vor.
WeiterlesenOb Wandfarben, Flüssigseife oder Apps – auch in diesem Jahr haben sich Jugendliche beim Wettbewerb „Jugend testet“ wieder kreativ durch unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen getestet. Die besten Tests hat die Stiftung Warentest gemeinsam mit Katarina Barley, Bundesjustizministerin, am 22. Juni in Berlin ausgezeichnet.
WeiterlesenDas Projekt, welches von iRights e.V. organisiert und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert wurde, beschäftigte sich mit Möglichkeiten des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung für Migranten und Geflüchtete in Deutschland.
WeiterlesenAm 20. Juni 2018 wurde in Berlin der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ eröffnet.
WeiterlesenUnter diesem etwas provokanten Titel hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 18. Juni 2018 in die Ständige Vertretung nach Brüssel eingeladen.
WeiterlesenMit der „Eine-für-alle-Klage" – der Musterfeststellungsklage – kommen Verbraucherinnen und Verbrauchern nun einfach und kostengünstig zu ihrem Recht. Dazu hat der Bundestag am 14. Juni 2018 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen.
WeiterlesenDer Jahresbericht 2017 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist am 11. Juni an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange durch den Leiter der Bundesstelle, Herrn LRD a.D. Klaus Lange-Lehngut, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden.
WeiterlesenAm 5. Juni 2018 hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley ihre albanische Amtskollegin Etilda Gjonaj empfangen. Ihre Themen: Korruptionsbekämpfung, moderner Strafvollzug und eine unabhängige Justiz.
WeiterlesenIn einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Fachbereichs Rechtswissenschaft der FU Berlin diskutierte Bundesministerin Katarina Barley am 17. Mai über die Ergebnisse des Rosenburg-Projekts und die daraus zu ziehenden Konsequenzen, insbesondere für das Recht der Juristenausbildung.
WeiterlesenDie "Eine-für-alle-Klage" soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen.
WeiterlesenAm 4. Mai 2018 nahm die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Panel "Reclaim Autonomy" bei Europas größter Digitalkonferenz re:publica 18 in Berlin teil. Mit der Informatikerin und Journalistin Constanze Kurz, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum und Moderator Jakob Augstein diskutierte Katarina Barley über digitale Freiheitsrechte in der neuen Legislatur.
WeiterlesenAm 30. April wurde die Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV) vom 24. April 2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet. Sie tritt damit am 1. Mai 2018 in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellen mit dieser Verordnung Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf.
Weiterlesen23 Mädchen zwischen 12 und 16 Jahren nutzten den diesjährigen Girls`Day am 26. April für einen Blick hinter die Kulissen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und lernten dabei auch die interessante Geschichte und Architektur des Hauses in der Mohrenstraße bei einer Führung genauer kennen.
WeiterlesenVerletzung von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK – Schutz des Eigentums) durch unzureichende Entschädigung für die Enteignung von Grundstücksflächen; hier: Urteil über Streichung der Rechtssache nach einseitiger Erklärung der Bundesregierung und Entschädigungszahlung.
WeiterlesenBundesjustizministerin Dr. Katarina Barley stellte am 17. April den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland Dr. Edgar Franke vor, der damit die Nachfolge von Kurt Beck antritt. Das Bundeskabinett hatte ihn am 11. April bestellt.
WeiterlesenDas BMJV hat den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 vorgelegt.
WeiterlesenZur Rechts- und Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung in dieser Wahlperiode hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley am Freitag, 23. März 2018 eine Regierungserklärung abgegeben.
WeiterlesenKeine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK – Recht auf Privat- und Familienleben) durch Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Kinder; Entschädigung und Streichung aus dem Register nach einseitiger Erklärung der Bundesregierung wegen überlanger Verfahrensdauer.
WeiterlesenMit einer feierlichen Zeremonie im Repräsentationshof des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley am 15. März 2018 offiziell im Ministerium eingeführt. Gleichzeitig verabschiedete sich ihr Vorgänger Heiko Maas, der neu das Auswärtige Amt leitet, bei seinen bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
WeiterlesenNach Berlin und Bonn macht die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ nun in Düsseldorf halt. Gemeinsam mit dem Staatssekretär der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dirk Wedel, eröffnete der Präsident des Landgerichts Dr. Bernd Scheiff am 15. März 2018 die Wanderausstellungim Landgericht Düsseldorf.
WeiterlesenMit dem Wechsel des Bundesministeramts kommt es im Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium zu einer weiteren personellen Veränderung auf Leitungsebene.
WeiterlesenAmtswechsel im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Dr. Katarina Barley hat am 14. März 2018 das Amt als neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angetreten. Sie folgt auf Heiko Maas, der das Ressort seit Dezember 2013 führte und nun zum Bundesminister des Auswärtigen ernannt wurde.
WeiterlesenAm 8. März 2018 hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine kanadische Amtskollegin Jody Wilson-Raybould empfangen. Ihre Themen: eine moderne Strafjustiz, Engagement gegen Hasskriminalität und Datenschutz.
WeiterlesenHeute, am 1. März 2018, tritt das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) in Kraft.
WeiterlesenKeine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienlieben) durch die Zurückweisung der durch den Beschwerdeführer beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs.
WeiterlesenSafer Internet Day bedeutet nicht nur „Wie sicher ist mein Passwort?“ oder „Wie viel darf mein Kind im Netz surfen“, sondern auch: Wie bestimmt Algorithmen-basierte Technologie eigentlich mein Leben? Entscheidet am Ende die Maschine darüber oder immer noch ein Mensch?
WeiterlesenAm 2. Februar 2018 wurde der Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „Evaluierung der FGG-Reform“ im BMJV feierlich übergeben.
WeiterlesenKeine Verletzung von Artikel 6 EMRK (Unschuldsvermutung) durch die strafverschärfende Berücksichtigung weiterer Taten, deren Verfahren aus prozessualen Gründen eingestellte werden mussten.
WeiterlesenVerletzung von Artikel 14 i. V. m. Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Diskriminierungsverbot) - Streichung der Rechtssache nach einseitiger Erklärung der Bundesregierung und Entschädigung.
WeiterlesenAuch in diesem Jahr empfing Staatssekretärin Christiane Wirtz am 17. Januar die Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin, die mit dem traditionellen Segensspruch "Christus mansionem benedicat" das Haus segneten.
WeiterlesenDas Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen.
WeiterlesenZum Januar 2018 treten u.a. Neuregelungen im Bauvertragsrecht und beim Mindesunterhalt in Kraft. Eine Übersicht finden Sie hier:
WeiterlesenDas Friedenslicht ist ein Symbol für die Hoffnung auf Frieden, welche die Menschen christlichen, jüdischen und muslimischen Glaubens verbindet. Pfadfinderverbände verteilen seit 24 Jahren das Friedenslicht in unterschiedlichen Orten in ganz Deutschland. Am 20. Dezember machte es Station im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und wurde an Staatssekretärin Christiane Wirtz übergeben.
WeiterlesenDer Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, hat am 13. Dezember 2017 seinen Abschlussbericht veröffentlicht.
WeiterlesenErmittler von Anti-Terror-Staatsanwaltschaften aus verschiedenen europäischen Ländern haben am 12. Dezember das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz besucht.
WeiterlesenKeine Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter), Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Artikel 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) durch die Abschiebung eines islamistischen Gefährders in die Russische Föderation.
WeiterlesenFür seine außerordentlichen Verdienste um die Gerechtigkeit und die deutsche Justiz hat Bundesminister Heiko Maas am 14. November 2017 Oberstaatsanwalt a.D. Gerhard Wiese das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.
WeiterlesenEine Delegation des Southern Poverty Law Center und weiterer US-amerikanischer Bürgerrechtsorganisationen hat heute das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz besucht. In dem gut einstündigen Gespräch mit Staatssekretär Gerd Billen fand ein intensiver Austausch über das wachsende Problem der Hasskriminalität in sozialen Netzwerken statt.
WeiterlesenVerletzung von Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK – Verbot der Folter) unter prozeduralen Aspekten wegen nicht ausreichender Ermittlungen zu behaupteten Polizeiübergriffen gegen Fußballfans.
WeiterlesenMehr als 160 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft sowie Zivilgesellschaft besuchten am 26. Oktober 2017 die zweite bundesweite Jahreskonferenz des Netzwerks Verbraucherforschung und diskutierten zum Thema „Paradoxien des Verbraucherverhaltens“.
WeiterlesenAm 16. Oktober kamen in Berlin die Mitglieder des Beirats Verbundprojekt „Digital-Kompass“ zusammen, um die vergangene Projekt Revue passieren zu lassen und neue Projekte zu diskutieren. Viele ältere Menschen, die Internet und Smartphone nutzen, tun das aus Neugierde oder weil es für sie eine Brücke zur Welt ihrer Kinder und Enkelkinder darstellt. Wer auf dem Land lebt, kann vieles via Netz bestellen. Wessen Kinder in die Großstadt oder nach Übersee gezogen sind, der kann ihr Leben wenigstens via Skype und Facetime verfolgen.
WeiterlesenDeutschland hat die Aktionärsrechterichtlinie (EU 2017/828) bis zum 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen.
WeiterlesenAm 18. September informierte sich Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn persönlich über den Aufbau der Organisationseinheiten und die geplanten Verfahrensabläufe zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken.
WeiterlesenDie fatalen Folgen von Rassismus und Antisemitismus waren Gegenstand der Tagung „Die Nürnberger Gesetze - 80 Jahre danach. Vorgeschichte, Entstehung, Auswirkungen“. Ein Buch, das diese Tagung dokumentiert, stellte Staatssekretär Gerd Billen am 15. September 2017 in Berlin vor.
WeiterlesenAm 30. August 2017 haben sich Bundesminister Heiko Maas und DFB-Präsident Reinhard Grindel bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) getroffen. Ziel des gemeinsamen Gesprächs war ein Informationsaustausch über das von der Stiftung geführte Projekt „Fußball für Vielfalt – Fußball gegen Homophobie und gegen Sexismus“
WeiterlesenRund 3500 Besucherinnen und Besucher haben am 26. und 27. August wieder die Gelegenheit genutzt und uns beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz besucht.
WeiterlesenDas Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern wurde am 21. Juli im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 1. Oktober 2017 in Kraft. Es verbessert den Schutz von Kindern in Kliniken und Einrichtungen.
WeiterlesenDas Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist am Samstag in Kraft getreten. Das Gesetz schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht, die das Bundesverfassungsgericht bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Sommer letzten Jahres festgestellt hat.
Weiterlesen„Ein später Akt der Gerechtigkeit. Aber für Gerechtigkeit ist es nie zu spät“, erklärte Bundesminister Maas nach dem Beschluss im Bundestag. Am 22. Juli 2017 tritt das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes nun in Kraft.
WeiterlesenGemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts Bonn, Dr. Markus Weber, hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber am 20. Juli die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ im Landgericht Bonn eröffnet.
WeiterlesenAm 19. Juli 2017 hat die Reformkommission zum Sexualstrafrecht ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas übergeben.
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat am 19. Juli den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen des neuen Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland dar.
WeiterlesenAm 8. Juli endete der G20-Gipfel in Hamburg. In ihrer gemeinsamen Erklärung unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ hoben die Staats- und Regierungschefs auch den Verbraucherschutz in den G20-Staaten hervor.
WeiterlesenDer Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, hat heute einen Zwischenbericht zu seiner Arbeit veröffentlicht.
WeiterlesenGerd Billen, Staatssekretär im BMJV, und Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im BMFSFJ, haben am 5. Juli im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine gemeinsame Veranstaltung von jugendschutz.net und der Stiftung Warentest zum Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz bei Spiele-Apps eröffnet.
WeiterlesenEs gab sie – die wenigen, furchtlosen Juristen, die während der NS-Zeit Widerstand leisteten und sich dem Unrecht verweigerten. An 17 von ihnen erinnert das Buch „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“, zu dessen Vorstellung Herausgeber Heiko Maas am 4. Juli eingeladen hatte.
WeiterlesenDie Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 4. Juli ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas offiziell übergeben.
WeiterlesenBundesjustizminister Heiko Maas hat am 4. Juli zum zweiten Mal den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ausgelobten „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ verliehen. Ausgezeichnet wurden drei Nachwuchsjuristen für ihre herausragenden Doktorarbeiten.
WeiterlesenUnter dem Titel „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen Verkauft? – #Werte #Algorithmen #IoT“ fand am 3. Juli 2017 im Museum für Kommunikation eine Tagung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über die Rechts- und Werteordnung in der digitalen Welt statt.
WeiterlesenDer Deutsche Bundestag hat am 29. und 30. Juni mehrere Gesetzgebungsvorhaben, die aus dem BMJV stammen oder unter wesentlicher Beteiligung des Ministeriums zustande gekommen sind, beschlossen.
WeiterlesenMit dem Gutachten „Digitale Souveränität“ leistet der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) einen Beitrag zur Debatte über die Weiterentwicklung des Begriffs der Digitalen Souveränität aus verbraucherpolitischer Perspektive.
WeiterlesenDer Deustche Bundestag hat am 29. Juni das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen.
WeiterlesenOb Fitness-App, Vegetarische Schnitzel, Filzstifte oder Papiersiegel – auch in diesem Jahr haben sich die jungen Tester beim Wettbewerb „Jugend testet“ wieder kreativ durch unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen getestet. Die besten Tests hat die Stiftung Warentest gemeinsam mit Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, am 26. Juni in Berlin ausgezeichnet.
WeiterlesenGemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Berlin, Frau Gabriele Nieradzik, hat Bundesminister Heiko Maas am 22. Juni die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ im Landgericht Berlin eröffnet. Die Ausstellung ist ein Teil der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Ministeriums.
WeiterlesenAm 22. Juni ging die zweitägige Frühjahrskonferenz der Länder-Justizminister-Konferenz (JUMIKO) im rheinland-pfälzischen Deidesheim zu Ende. Bundesjustizminister Heiko Maas war Gast der Konferenz. Gemeinsam berieten die Teilnehmenden über eine Fülle von aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen und Themen.
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